"Härtefall" bei der VBL

Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 30.07.2019 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom gleichen Tag in einem Berufungsverfahren (12 U 418/14) entschieden, dass auch für sogenannte rentenferne Versicherte in begründeten Einzelfällen die Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes gehalten sein kann, einen „Härtefall“ anzuerkennen. 

• Die Zusatzversorgungskasse darf sich also nicht vollumfänglich auf ihre eigene Satzung berufen, wenn gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“ (§ 242 BGB) verstoßen wird.

Die Entscheidung hat Auswirkung auf Startgutschrift-Berechnungen aller Pensionskassen der tariflichen Zusatzversorgung des öffentlichen und kirchlichen Dienstes (VBL, ZVK, KZVK).